Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zimmervermietung Alte Post – Nauen, Inh. Petra Schiffer
(nachfolgend Zimmervermietung genannt)

1. Geltungsbereich
   1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern zum Zwecke der Beherbergung.
   2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken sind verboten.
   3. Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.

2. Vertragsabschluss, -partner
   1. Der Vertrag kommt durch die Annahme/Buchungsbestätigung des Antrages bzw. der Buchung des Kunden durch die Zimmervermietung zustande.
   2. Vertragspartner sind die Zimmervermietung und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Zimmervermietung gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern der Zimmervermietung eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

 

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
   1. Die Zimmervermietung ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
   2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung vereinbarten Preise zu zahlen.
   3. Mit Abschluss des Vertrages und nach Rechnungsstellung der Zimmervermietung sind 50% des Rechnungsbetrages sofort zur Zahlung fällig. Bis zum 14.Tag vor dem Anreisedatum ist die Restzahlung der Rechnung fällig und vom Kunden zu bezahlen. Bei Nichtnutzung der gebuchten Zimmer sind seitens der Zimmervermietung 10% des Rechnungsbetrages dem Kunden aufgrund ersparter Kosten pauschal zu erstatten. Ausnahmen bedürfen ausdrücklich der Schriftform.
   4. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
   5. Die Preise können von der Zimmervermietung geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Zimmervermietung zustimmt.
   6. Rechnungen der Zimmervermietung ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Zimmervermietung ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
   7. Die Zimmervermietung ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
   8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Zimmervermietung aufrechnen oder mindern.

 

4. Rücktritt des Kunden / Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Zimmervermietung
   1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Zimmervermietung geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Zimmervermietung. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der Zimmervermietung zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
   2. Sofern zwischen der Zimmervermietung und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
   3. Der Zimmervermietung steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

5. Rücktritt der Zimmervermietung
   1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Zimmervermietung in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Zimmervermietung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
   2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Zimmervermietung gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Zimmervermietung ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
   3. Ferner ist die Zimmervermietung berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
   • höhere Gewalt oder andere von der Zimmervermietung nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
   • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
   • die Zimmervermietung begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Zimmervermietung in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Zimmervermietung zuzurechnen ist.
   • ein Verstoß gegen obige Klausel I. Nr. 2 vorliegt.
   4. Bei berechtigtem Rücktritt der Zimmervermietung entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

6. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
   1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer es sei denn, der Kunde hat über die Buchungsmaske im Internet ein bestimmtes Zimmer bebucht und seitens der Zimmervermietung bestätigt bekommen.
   2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
   3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Zimmervermietung aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Zimmerpreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.

 

7. Haftung der Zimmervermietung
1. Die Zimmervermietung haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Zimmervermietung die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Zimmervermietung beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Zimmervermietung beruhen. Einer Pflichtverletzung der Zimmervermietung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Zimmervermietung auftreten, wird die Zimmervermietung bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Eine Haftung für eingebrachte Sachen, Geld und Kostbarkeiten ist ausgeschlossen, es sei denn, ein Schaden wurde von der Zimmervermietung, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

 

8. Schlussbestimmungen
   1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Beherbergungsaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
   2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Zimmervermietung, auch wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
   3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung anderer Rechte sind ausgeschlossen.
   4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beherbergungsaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.